AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Pflichtinformationen für Verbraucher)
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer
§ 3 Eigentumsvorbehalt
§ 4 Gewährleistung
§ 5 Transportschäden
§ 6 Mietsachen
§ 7 Haftung des Kunden bei Schäden an Mietsachen und Eigentumsvorbehaltssachen
§ 8 Haftung des Anbieters
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 10 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragssprache
2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
4. Speicherung des Vertragstextes
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
7. Preise und Versandkosten
8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Drittländer (z.B. Schweiz, USA)
9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
12. Identität und ladungsfähige Anschrift des VerKundes
13. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
14. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
15. Keine Rücknahmepflicht für Elektro- und Elektronikaltgeräte
16. Hinweise gemäß BatterieG
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können.
(3) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer
(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Kunden gelten nur insoweit, als der Anbieter ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt auch im Falle eines Kaufvertrages bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig.
§ 4 Gewährleistung
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB), so stehen ihm die jeweiligen gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 5 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist.
§ 5 Transportschäden
(1) Sofern der Kunde Verbraucher (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist, bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Kunden in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.
(2) Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.
(3) Eine Verkürzung der Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Anbieter anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.
§ 6 Mietsachen
(1) Der Kunde ist für die vertragsgemäße Nutzung von Mietsachen des Anbieters verantwortlich. Mietsachen des Anbieters dürfen nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden. Ohne Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde nicht berechtigt, die Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Mietsache zu verleihen, zu vermieten oder zu verkaufen.
(2) Mängel und Schäden an der Mietsache sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Gewährleistung bei Mietsachen richtet sich nach § 4 der AGB.
(4) Die Vertragslaufzeit bei Mietsachen wird befristet geschlossen und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Die Mietdauer wird dem Kunden im Angebot des Anbieters mitgeteilt.
(5) Bei Beendigung des Vertrages hat der Kunde die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand an den Anbieter zurückzugeben und dem Anbieter die von ihm zu vertretenden Schäden zu ersetzen.
§ 7 Haftung des Kunden bei Schäden an Mietsachen und Eigentumsvorbehaltssachen
(1) Für Beschädigungen und den Verlust von Mietsachen und im Eigentumsvorbehalt stehende Sachen des Anbieters haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Der Kunde hat Mietsachen und im Eigentumsvorbehalt des Anbieters stehende Sachen pfleglich zu behandeln, die mitgelieferten Gebrauchs- und Pflegeanweisungen des Anbieters bzw. Herstellers zu beachten und die Mietsachen bzw. noch im Eigentumsvorbehalt des Anbieters stehende Sachen vor Beschädigungen und Verlust zu bewahren.
(3) Dem Kunden wird dringend empfohlen, eine Hausratversicherung für Mietsachen und im Eigentumsvorbehalt des Anbieters stehende Sachen abzuschließen. Eine Verkürzung der Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 8 Haftung des Anbieters
(1) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Absatz 1 BGB für anfängliche Mängel, welche bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, wird ausgeschlossen.
(2) Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Anbieter unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(3) Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gilt diese Rechtswahl demnach nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB entgegenstehen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Für vertragliche Streitigkeiten sind die Gerichte am Sitz des Anbieters ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 10 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Der Vertragsschluss zwischen Kunde und Anbieter kann wie folgt zu Stande kommen:
a) Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Anbieters sind keine verbindlichen Angebote des Anbieters, sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Anbieters an den Kunden dar, selber ein Kaufangebot an den Anbieter abzugeben.
b) Legt der Kunde ein Produkt in den Warenkorb durchläuft er vor Abgabe eines verbindlichen Angebotes einen Bestellprozess im Onlineshop des Anbieters. Hier muss der Kunde seine Rechnungs- und Lieferadresse, seine gewünschte Zahlungsart sowie die Versandart auswählen. Erst mit Absendung der Online-Bestellung durch Anklicken des verbindlichen Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem in der Bestellübersicht angegebenen Preis ab.
c) Sofern der Kunde als Zahlungsart „Rechnungskauf“ oder „Nachnahme“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Kunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 3 Werktagen nach Absendung der Bestellung des Kunden durch den Anbieter angenommen. Sofern der Kunde innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung des Anbieters erhält, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
d) Sofern der Kunde als Zahlungsart „Vorkasse“ bzw. „Überweisung“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Kunden zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Bank angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden an seine Bank kommt der Vertrag mit dem Anbieter zu Stande.
e) Sofern der Kunde als Zahlungsart „Paypal“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Kunden zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal durch den Kunden kommt der Vertrag mit dem Anbieter zu Stande.
f) Sofern der Kunde als Zahlungsart „Kreditkarte“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Kunden zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung, welche unmittelbar nach Absendung der Kreditkartendaten durch den Kunden erfolgt, angenommen. Mit der Belastung der Kreditkarte kommt der Vertrag mit dem Anbieter zu Stande.
g) Sofern der Kunde als Zahlungsart „Lastschrift“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Kunden zum Zeitpunkt der Kontobelastung, welche unmittelbar nach Absendung der Kontodaten durch den Kunde erfolgt, angenommen. Mit der Belastung des Kontos des Kunden kommt der Vertrag mit dem Kunden zu Stande.
h) Sofern der Kunde als Zahlungsart „Sofortüberweisung” im Bestellablauf auswählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden an die SOFORT GmbH zustande.
i) Der Kunde kann auch ein Angebot des Anbieters telefonisch, per Fax, oder per E-Mail unverbindlich anfordern bzw. erhalten. In diesem Fall wird der Anbieter dem Kunde innerhalb von 7 Werktagen ein verbindliches Angebot samt der erforderlichen Pflichtinformationen nach telefonischer Anfrage bzw. Absendung der Anfrage per Fax/E-Mail oder Brief übersenden, wobei es zur Wahrung der Frist auf den Zugangs des Angebotes beim Kunde ankommt. Der Kunde kann dann das Angebot des Anbieters innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt des Angebotes wiederum telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief annehmen, sofern im Angebot keine abweichende Annahmefrist angegeben wird. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass der Kunde das Fax, die E-Mail oder den Brief innerhalb der Frist versendet oder das Angebot des Anbieters innerhalb der Frist telefonisch gegenüber dem Anbieter annimmt. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters nicht innerhalb der zuvor genannten Frist telefonisch an bzw. versendet seine Annahmeerklärung nicht per E-Mail, Fax oder Brief innerhalb der Frist, gilt das Angebot des Anbieters als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
Ihre Bestellung können Sie bei einer Bestellung im Internetshop des Anbieters vor der endgültigen Versendung auf einer gesonderten Seite überprüfen. Eingabefehler können sie dann durch Anklicken des „Zurück“-Buttons Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite bzw. über eine entsprechende Korrekturfunktion des Internetshops im Bestellablauf korrigieren.
4. Speicherung des Vertragstextes
Die Bestelldaten, die AGB und die Widerrufsbelehrung werden dem Kunde mit der Auftragsbestätigung des Anbieters oder einem Angebot per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert und auf Nachfrage dem Kunde erneut per E-Mail übersendet.
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
a) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf bzw. dem Angebot angebotenen Zahlungsoptionen.
b) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Anbieter.
c) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.
6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
a) Sofern bei Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Kunde mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen.
b) Die maximalen Lieferfristen sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einem entsprechend gekennzeichneten Link unseres Internetshops bzw. Im Angebot des Anbieters.
c) Auf Grund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Anbieter wird den Kunde umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Kunde berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
d) Ist die Lieferung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Anbieter verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Kunde umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
e) Der Anbieter trägt unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist.
f) In der Wahl des Transportunternehmens ist der Anbieter frei.
g) Ist die Zustellung der Ware beim Kunden aufgrund des Verschuldens des Kunden nicht möglich und sendet das Transportunternehmen die Ware an den Anbieter zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, es sei denn der Kunde hat sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt.
7. Preise und Versandkosten
a) Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Gesamtpreis) zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) können weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat (siehe nachfolgende Ziffer 8. dieser AGB)
b) Unterliegt der verkaufte Artikel der Differenzbesteuerung (gebrauchte Waren) verstehen sich die Verkaufspreise inklusive der vom Anbieter nach § 25 a UStG abzuführenden Umsatzsteuer und zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Im Falle einer Differenzbesteuerung ist die Mehrwertsteuer nicht ausweisbar.
8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU
Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Kunden. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Kunden bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.
9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
a) Informationen über die Gewährleistungsbedingungen finden Sie in § 4 und in § 6 Absatz 3 der AGB.
b) Sofern der Anbieter eine zusätzliche freiwillige Garantie gewähren, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Schließen Sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht können Sie der separaten Widerrufsbelehrung des Anbieters entnehmen.
11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen können Sie den Angeboten des Anbieters entnehmen.
12. Identität und ladungsfähige Adresse des VerKundes
Unsere Identität sowie unsere ladungsfähige Adresse lauten:
Hicycle Fitness GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin, Michaela Cordes Rickmers, Arnold-Heise-Straße 18, 20249 Hamburg, Deutschland
13. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) mit Online-Händlern und Online-Dienstleistern bereit. Die OS-Plattform soll zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen dienen. Diese OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
14.Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Keine Rücknahmepflicht für Elektro- und Elektronikaltgeräte
Wir sind zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten nicht verpflichtet.
16. Hinweise gemäß BatterieG:
Bitte beachten Sie folgenden „Pflichthinweise für Endnutzer“ nach dem Batteriegesetz. „Endnutzer“ ist derjenige, der Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzt und in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiterveräußert.
Entsorgungspflicht von Altbatterien / Akkus:
Als Endnutzer sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch an eine von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen (kommunale Sammelstelle) oder auch im Handel vor Ort (Vertreiber) kostenfrei zurückgeben.
Auch wir als Vertreiber von Batterien sind verpflichtet, von einem Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe unserer Verkaufsstelle [bitte hier Name und Adresse einfügen] unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Bei Vorliegen der vorstehend genannten Voraussetzungen können Sie Ihre Altbatterie auch ausreichend frankiert an die vorstehend genannte Adresse unserer Verkaufsstelle zurücksenden.
Bedeutung der Symbole und Zeichen:
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne versehen.
Dieses Zeichen bedeutet, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen.
Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, sind unterhalb des vorstehend Symbols (durchgestrichene Mülltonne) mit den chemischen Zeichen der Metalle (Hg, Cd, Pb) gekennzeichnet, welche in der Batterie enthalten sind. Die Bezeichnung "Cd" steht dabei für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei.
Stand dieser AGB: 29.04.2020